AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Nutzerinformationen

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) Stadt Ebersberg, Abt. Hallenbad (nachfolgend „Betreiber“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“) mit dem Betreiber hinsichtlich der vom Betreiber in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Betreiber unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Die im Online-Shop des Betreibers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an den Nutzer.

 

2.2 Der Nutzer kann das Angebot über das in dem Online-Shop des Betreibers integrierte Online-Bestellformular annehmen. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

2.3 Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Nutzer eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail mit QR-Code übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oder
- indem er den Nutzer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Betreiber das Angebot des Nutzers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4 Wählt der Nutzer im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Betreiber abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Nutzers in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Nutzer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

 

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Betreibers wird der Vertragstext vom Betreiber gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Betreibers archiviert und kann vom Nutzer über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Nutzer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Betreibers angelegt hat.

 

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Betreibers kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Betreibers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Betreibers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

 

4.2 Dem Nutzer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Betreibers angegeben werden.

 

4.3 Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem elektronischen Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Betreibers angegebene E-Mail-Adresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Nutzer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse maßgeblich.

 

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

 

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Betreibers nichts anderes ergibt, räumt der Betreiber dem Nutzer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

 

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Betreiber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

 

6.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Nutzer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Betreiber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

7) Eigentumsvorbehalt

 

Tritt der Betreiber in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

9) Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

10) Gerichtsstand

 

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ebersberg. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist  Ebersberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.